WARUM ÜBERHAUPT NOCH WÄHLEN ???
oder:
Ob "MAI" oder "MRA" - das Kapital beherrscht die Welt...

Fast unbemerkt hatte eine neue Art Widerstandsbewegung Erfolg gegen eine Gefahr, die ebensowenig wahrgenommen worden war.

Vor einem Jahr bastelten die Regierungen der Hauptindustrieländer (vorerst im Geheimen) an einem Multilateralen Investitionsabkommen (MAI), das allen Investitionsempfängern ein Zwangskorsett anlegen sollte, welches sogar den bürgerlichen Demokratieprinzipien Hohn spricht.

Im Multilateralen Investitionsabkommen war u.a. vorgesehen:

  • Nationale Regierungen sollten Auslandsinvestoren keinen zusätzlichen (sozialen oder ökologischen) Bedingungen mehr unterwerfen können
    (Gleichstellung mit inländischen Investoren dies würde bei Produkten, die im Land selbst gar nicht hergestellt werden, weswegen es keine beschränkenden Gesetze für sie gibt, zu absoluter Handlungsfreiheit für ausländische Investoren führen).
  • Alle dem Abkommen entgegenstehenden nationalen Regelungen sollten aufgehoben werden, kein Staat dürfte in Zukunft neue Gesetze oder Politiken einführen, die dem entgegenstehen (das würde für die Staaten der Dritten Welt bedeuten, daß sie auch gar keine derartigen Regeln erst einführen können, sondern alles von der Weltökonomie aufgezwungen bekommen).

  • Staaten, die dem MAI beigetreten sind, sollten ihre Politik damit für mindestens 20 Jahre binden unabhängig von innerstaatlichen politischen Machtwechseln (und demokratischer Entscheidungsgewalt).

Seit dem 18. Mai 1998 ist bereits ein Dokument unterzeichnet, welches Enteignungen von ausländischem Privateigentum weltweit mit Sanktionen belegt. Das bedeutet aufgrund der verflochtenen Eigentumsbeziehungen endgültig, daß kein Land mehr - unter welcher Regierung auch immer - über Enteignungen entscheiden kann. Der Präsident des US Council for International Business sprach es offen aus:

"Das MAI ist ein Abkommen der Regierungen, um die internationalen Investoren und ihre Investitionen zu schützen und das Investitionsregime zu liberalisieren. Wir werden uns jeder und allen Maßnahmen widersetzen, für die Regierungen oder die Wirtschaft bindende Verpflichtungen in bezug auf Arbeit oder die Umwelt zu schaffen oder auch nur zu implizieren" .

Der Beitritt zum MAI sollte natürlich freiwillig sein aber ein Nicht-Beitritt würde ein Ausschluß aus der Weltökonomie bedeuten, was sich kaum ein Land leisten will und kann. Nicht zuletzt war dieser Entwurf des Abkommens gegen die Strategie der kontrollierten Öffnung für das Ausland in den asiatischen Wachstumsländern gerichtet.

Die Geheimhaltung konnte durch gezielte Indiskretion verhindert werden monatelang organisierten sich (u.a. übers Internet) internationale und nationale Kampagnen gegen das MAI, die den geplanten Abschluß verhindern konnten.

Damit war jedoch das Vorhaben der Vertreter des internationalen Kapitals nach der Unterwerfung der Welt unter ihre Prinzipien nicht beendet. Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein neuer Versuch unternommen wurde.

Knapp ein Jahr nach dem Ende des MAI wird nun das Nachfolgeprojekt bekannt. Im Rahmen der sog. Millenium Round der Welthandelsorganisation (WTO) und der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft (TWP) wurde als neues Projekt der Neue Transatlantische Markt geplant, der am 17.4.1998 auf die Ablehnung des Europarates stieß.

Der Autor dieses Projekts, Sir Leon Brittan erarbeitete danach einen EU-Komissionsbericht, dem das Europäische Parlament schließlich zustimmte.

  • Unter dem Vorwand der "technischen Handelshemmnisse" sollen hier Gesundheits-, Sozial- und Umweltstandards unterlaufen werden.
  • Es soll ein "unbeschränkter Marktzugang in allen Wirtschaftssektoren und Leistungssparten", inclusive Gesundheits-, Bildungs- und öffentlichen Vergabewesen geschaffen werden.

Zwischenzeitlich werden in verschiedenen Wirtschaftsbereichen "Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung" (MRA) erarbeitet. Scheinbar werden nur technische Regulierungen angesprochen. Sie berühren aber unmittelbar die politische Gestaltungsmacht.

  • EU-Schutzbestimmungen im Ernährungs-, Umwelt- und Gesundheitsbereich sollen u.a. dabei hinfällig werden.

Nach Abschluß des Abkommens müssen die Regierungen alle gesetzlichen Regelungen beseitigen, die MRAs zuwiderlaufen. Die Länder und Parlamente sollen keine Möglichkeit mehr haben Minimalanforderungen an die Unternehmen zu stellen.

  • Schon jetzt definieren US-amerikanische Unternehmverbände EU-Bestimmungen als vernachlässigbare "lokale kulturelle Werte" und wollen sie als Diskriminierung ihrer eigenen Aktivitäten ächten.

Auf der Ministerkonferenz der WTO-Länder im Dezember 1999 soll es weitergehen:

  • Saatgutpatente sollen den US-amerikanischen Unternehmen eine Monopolstellung geben,
  • das Recht der Mitgliedstaaten, im Notfall buffer stocks anzulegen, soll begrenzt werden,
  • bei öffentlichen Ausschreibungen sollen andere Kriterien als die "Leistungsfähigkeit" (etwa soziale oder ökologische) ausgeschlossen sein,
  • amtliche Aufsichts- und Genehmigungsbefugnisse bei Unternehmensübernahmen und -zusammenschlüssen sollen fallen.

Es ist kein internationales Abkommen gegen geheime Absprachen und Kartelle, Dumping und Spekulation etc. vorgesehen.

"Die wirtschaftlichen Großmächte.. verfolgen die Politik, alle Völker der erbarmungslosen Logik des Profits zu unterwerfen. Dabei richten sie ungestraft schreckliche Verheerungen an: Ganze Bevölkerungsgruppen verfallen der Armut und kämpfen, bar aller elementaren Rechte, ums nackte Überleben." (Brie)

P.S. Warum wohl drückt die NATO ihre Weltgendarmenrolle gerade augenblicklich so nachdrücklich durch? Sie soll in den ökonomisch zerstörten Krisengebieten militärisch für "Sicherheit" sorgen...

Ein optimistischer Ausblick:

Vielleicht kann es in einigen Jahrzehnten konstatiert werden, daß dieser Prozeß auf eine neue, auch von Marxisten unerwartete Weise die Frage nach den Eigentumsverhältnissen neu stellt. Bei den Gegnern des MAI wird inzwischen deutlich gefragt: "Was ist so heilig an Investitionen, daß nur die Kapitalbesitzer und die Regierungen darüber bestimmen, obwohl sie doch das Leben der Menschen auf aller Welt bestimmen?".

Literatur: C.de Brie: Das neue MAI ist angekommen, in: Le Monde Diplomatique,
Schlemm, A., Daß nichts bleibt, wie es ist... Band 2, Münster 1999 , S. 140ff.


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